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Veronika Ettwein
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Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedereschach hat am 13.03.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Mörzenbrunnen " und eine Satzung für örtliche Bauvorschriften als eigenständige Satzung gemäß § 2 (1) BauGB aufzustellen.In öffentlicher Sitzung am 05.12.2023 hat der Gemeinderat über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung aus der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen beraten, den Bebauungsplanentwurf festgestellt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 (2) i. V. m. § 4 (2) BauGB beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Plan Mörzenbrunnen

Ziel und Zweck der PlanungAls Beitrag zum Klimaschutz möchte die Gemeinde Niedereschach die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Gemarkung Fischbach ermöglichen. Gegenstand der Planung ist somit die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung solch einer Anlage auf den Grundstücken Flst. 708 und 711, Lagebezeichnung „Mörzenbrunnen“ am südöstlichen Gebietsrand im Ortsteil Fischbach. Aktuell wird die Fläche als landwirtschaftliche Acker- und Wiesenfläche genutzt.Ein privater Investor beabsichtigt auf einer Gesamtfläche von ca. 6,39 ha die Erzeugung regenerativer Energie. Die PV-Anlage ist mit einer Leistung von 4,8 Megawatt (MW) geplant. Sie dient der Gewinnung von Strom aus Sonnenenergie, welcher in das öffentliche Stromnetz eingespeist und frei vermarktet wird. Der Eigentümer bewirtschaftet bis dato die landwirtschaftliche Fläche selbst und möchte sich mit dem Solarpark ein zweites Standbein aufbauen.Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Mörzenbrunnen“ und der Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben geschaffen werden. 

StandortDas Plangebiet befindet sich östlich der Landesstraße L 181 (Niedereschach-Königsfeld) und südlich des verlängerten landwirtschaftlichen Wegs „Bubenholzweg“. Im Norden, Osten und Süden befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen. Westlich der Landesstraße grenzen Waldgrundstücke an. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 708 und 711.

Planungsrechtliche SituationDie Fläche befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB. Da Solaranlagen nicht zu den privilegierten Nutzungen im Außenbereich zählen, ist für die Errichtung eines großflächigen Solarparks die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.Für den Bebauungsplan ist das sog. Regelverfahren mit 2-stufiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Im Zusammenhang mit der Planaufstellung ist eine Umweltprüfung mit Umweltbericht einschließlich Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und Artenschutzprüfung erforderlich.Im wirksamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen ist der Standort als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Damit der Bebauungsplan aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden kann, ist der FNP punktuell zu ändern und die Fläche als Sonderbaufläche Solarpark auszuweisen. Die FNP-Änderung ist zeitgleich zum Bebauungsplan im Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB durchzuführen.

Umweltbezogene Informationen: Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind bei der Gemeinde Niedereschach verfügbar: Im Rahmen des Umweltberichts (Fassung vom 05.12.2023, Büro 365°): Schutzgut Mensch:
                Wohnumfeld, Erholungsfunktion, Gesundheit, Wohlbefinden Schutzgut Pflanzen, Biotope und Biologische Vielfalt
Naturraum „Mittlerer Schwarzwald“, fettwiesentypische Arten, wenig Magerkeitszeiger, FFH-Mähwiese Tiere
Brutvögel, Fledermäuse, Eidechsen Fläche
Landwirtschaft Geologie und Boden
Planauswirkung Wasser
Hydrogeologische Einheit „Oberer Buntsandstein“, Grundwasserneubildung Oberflächengewässer
Planauswirkung Klima und Luft
Kaltluftentstehung Landschaft
Sichtbeziehung, Fernwirkung, Naherholung Kultur und andere Sachgüter
Bodendenkmale, Feldkreuz Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
Positive Wechselwirkungen auf den Naturhaushalt, Verringerung Schadstoffeintrag Umweltrelevante Gutachten und Stellungnahmen: Artenschutzrechtliches Gutachten (Fassung vom 12.09.2023, Alexandra Sproll)
(Relevanzprüfung für Vögel und Eidechsen Blendgutachten (Fassung vom 21.08.2023, Büro Möhler & Partner) Stellungnahme des Landratsamts Schwarzwald-Baar (Landwirtschaftsamt, Naturschutzbehörde, Amt für Wasser- und Bodenschutz) vom 12.04.2023, 13.03.2024 und vom 03.05.2023 mit Hinweisen zum Entzug landwirtschaftlicher Flächen, zu den Schutzgebieten, zum Artenschutz, zur Eingriffs-/Ausgleichregelung, zum Bodenschutz, zum Grundwasserschutz und zu oberirdischen Gewässern Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege vom 03.04.2023 mit Hinweisen zu einem Kulturdenkmal (Feldkreuz)
 Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt. 

Veröffentlichung Der Öffentlichkeit wird im Rahmen der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung in der Zeit vom 29.12.2023 bis einschließlich 02.02.2024 nachfolgend veröffentlicht.Darüber hinaus ist der Entwurf des Bebauungsplans in diesem Zeitraum auch im Rathaus Niedereschach, Villinger Straße 10, 78078 Niedereschach, im Eingangsbereich während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann öffentlich ausgelegt. Während der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden (z.B. per E-Mail an juergen.lauer@niedereschach.de), bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch auf anderem Wege abgegeben werden (z.B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift). Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Veröffentlichungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 5 BauGB).  Martin RaggBürgermeister

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