Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Badäcker“ und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedereschach hat am 19.04.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Badäcker“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils eigenständige Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von insgesamt 1,342 ha und befindet sich nördlich der Ortslage des Ortsteils Schabenhausen. Im Süden und Westen grenzt Wohnbebauung an. Im Norden und Osten folgt landwirtschaftliche Fläche.
Der räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen. Maßgebend für die räumliche Abgrenzung ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 19.04.2021.

Plan Badäcker

Der Bebauungsplan „Badäcker“ ersetzt in seinem Geltungsbereich alle bisher dort geltenden Bebauungspläne.
Der Bebauungsplan (zeichnerischer Teil, textliche Festsetzungen und Begründung) sowie die örtlichen Bauvorschriften werden innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Niedereschach an folgender Stelle zu jedermanns Einsicht bereitgehalten: Gemeinde Niedereschach, Villinger Straße 10, 78078 Niedereschach.
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres ab der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt der Bebauungsplan gem. § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach seiner Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
 
Der Bebauungsplan wird im Rahmen des ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Absatz 4 Baugesetzbuch erneut öffentlich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt damit rückwirkend am 6. Mai 2021 in Kraft.