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Herr Frank Kaltenbacher

Telefon: 07728 648 33

Telefax: 07728 648 51

e-Mail: frank.kaltenbacher@niedereschach.de

Adresse:
Villinger Straße 10
78078 Niedereschach

An-, Ab- und Ummeldung von Gewerbebetrieben

Jedermann hat gemäß derGewerbeordnung Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten.Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigenBehörde anzuzeigen. Gemäß § 14 derGewerbeordnung (GewO) ist bei einer Tätigkeit im stehendenGewerbe deren

  • Beginn
  • Veränderung; in der Form, dass derGegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren bzw. Leistungenausgedehnt wird, die bei Tätigkeiten der angemeldeten Artnicht geschäftsüblich sind, sowie Verlegungen innerhalbder Gemeinde
  • Beendigung

anzuzeigen.
Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Betriebes bzw. desanmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten. Verstößegegen die Meldepflicht können mit Geldbußen geahndetwerden. Es empfiehlt sich, je nach Gewerbe Vorabinformationeinzuholen bei:

  • der Handwerkskammer,
  • oder Industrie- und Handelskammer.

Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden,die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe(Verkaufsstelle, Dienstleistungsbetrieb, BüroräumeGaststätten, usw.) als Haupt- oder Filialbetrieb führen.Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeithaupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, sowie die Höhedes erzielten Gewinnes.

Bei Personengesellschaften (z.B. BGB-Gesellschaften, OHG, KG) sinddie geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter alsGewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH,AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichenVertreter(n) (z.B. Geschäftsführer einer GmbH).Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bereich dasGewerbe begonnen wird. Bei Betriebssitzverlegung innerhalb derGemeinde ist eine Gewerbeummeldung erforderlich, bei Verlegung ineine andere Gemeinde eine Abmeldung bei der bisherigen Gemeinde undeine Anmeldung bei der neuen Gemeinde.

Die Gemeinde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige und hatfolgende Stellen zu verständigen:

  • Finanzamt,
  • Handwerkskammer,
  • Industrie- und Handelskammer,
  • Eichamt,
  • Wirtschaftskontrolldienst,
  • Landratsamt,
  • statistisches Landesamt,
  • Gewerbeaufsichtsamt,
  • Arbeitsamt,
  • Berufsgenossenschaft,
  • allgemeine Ortskrankenkasse.

Erlaubnispflichtig sind Tätigkeiten, beidenen ein besonderes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeitvorliegt. Unter anderem sind das Tätigkeiten, die nach denBestimmungen der Gewerbeordnung einer besonderen Erlaubnisbedürfen (z.B. Vermittlung von Immobilien, Darlehen, sowiebestimmter Kapital- und Vermögensanlagen; Ausübung einesBewachungs-, Versteigerer- oder Pfandleihgewerbes).

Der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbeist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichenund juristischen Personen, sowie Personengesellschaften gestattet.Die Gewerbeanzeige allein berechtigt nicht zum Betrieb einesHandwerks.

Schank- und Speisewirtschaften, sowie Beherbergungsbetriebebenötigen eine Gaststättenerlaubnis. Für Spielhallenund eine bestimmte Art von Automaten ist ebenfalls eine besondereErlaubnis notwendig. Diese Auflistung der erlaubnispflichtigenTätigkeiten ist nicht abschließend.

Ausländer mit Ausnahme der EU-Ausländer, die in eigenerPerson im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausübenwollen, bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis der dafürzuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen dieAusübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlichgestattet ist.