FORMEN DER KINDERBETREUUNG UND IHRE GESETZLICHEN GRUNDLAGEN

 

Grundsätzlich lassen sich die Formen der öffentlichen Kinderbetreuung aufteilen in Tageseinrichtungen für Kinder und die Tagespflege, d.h. die Betreuung durch eine Tagesmutter/einen Tagesvater. Beide Formen haben ihre gesetzliche Grundlage im Tagesbetreuungsausbaugesetz — TAG. Seit dem 1.1.2005 ist das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder in Kraft. Weitere gesetzliche Grundlage ist das .“Kindertagesbetreuungsgesetz — KiTaG“, welches seit 1.1.2006 in Kraft ist.

Förderung in Tageseinrichtungen
Für Tageseinrichtungen schreibt § 22 a SGB VIII Mindeststandards vor, die sich auf die pädagogische Konzeption, die Ausbildung der Fachkräfte, die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und die Integration behinderter Kinder beziehen. Nach § 22 a Abs. 3 VIII soll sich das Angebot pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind künftig verpflichtet, in Ferienzeiten, in denen Tageseinrichtungen geschlossen sind, anderweitige Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Förderung in Kindertagespflege
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind gem. § 23 SGB VIII künftig zuständig dafür, geeignete Tagespflegepersonen zu vermitteln und ihnen fachliche Beratung, Begleitung und fachliche Qualifizierung zukommen zu lassen. Erstmals ist auch geregelt, welche Posten die laufende Geldleistung für die Tagespflegeperson umfasst: neben einem „angemessenen Beitrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung“ sind dies die Erstattung von Sachkosten, Beiträgen zu einer Unfallversicherung und die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung. Die Höhe der laufenden Geldleistungen legt jedoch der Träger der öffentlichen Jugendhilfe fest. Erstmals finden sich im SGB VIII nun auch Anforderungen an die Geeignetheit der Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 3 SGB VIII): Sie muss persönlich geeignet, sachlich kompetent und kooperativ sein sowie über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Ihre fachlichen Kenntnisse sind durch den Besuch entsprechender Lehrgänge oder in anderer Weise nachzuweisen.

Anspruch auf Tagesbetreuung
Wie bisher haben Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung (§24 Abs. 1 SGB VIII). Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben nach wie vor darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagesplätzen zur Verfügung steht. Ergänzend kann Förderung in Kindertagespflege bereitgestellt werden.
Kinder unter drei Jahren haben weiterhin keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind aber verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten. Ergänzt wurde diese Pflicht durch die Regelung in § 24 Abs. 3 SGB VIII, nach der für Kinder unter drei Jahren mindestens dann Plätze zur Verfügung stehen müssen, wenn die Erziehungsberechtigten erwerbstätig oder in Ausbildung sind oder an Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Erziehungsberechtigten nicht erwerbstätig sind, das Kind aber ohne Tagesbetreuung nicht seinem Wohl entsprechend gefördert werden kann. Die Betreuungszeit richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

Übergangsregelung
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben beschlossen, das Angebot bis spätestens 1.10.2010 umzusetzen. Für die Übergangszeit werden jährliche Ausbaustufen beschlossen und umgesetzt. In dieser Zeit werden Kinder, deren Wohl ohne die Tagesbetreuung nicht gesichert ist, und Kinder erwerbstätiger Eltern bei der Vergabe freier Plätze besonders berücksichtigt.